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Tag Archives: Abmahnung
Außerordentliche Kündigung bei unrichtigen Eintragungen von Arbeitszeiten durch den Arbeitnehmer wirksam
Führen Arbeitnehmer mangels entsprechender Betriebsausstattung (z.B. einer Stechuhr) selbständig Zeiterfassungsbelege, so sind sie verpflichtet, die Arbeitszeiten wahrheitsgemäß einzutragen. Werden unrichtige Daten eingetragen, so ist ein wichtiger Grund gegeben und rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung. LAG Rheinland-Pfalz 10 … more
Waldorf Frommer mahnt massiv wegen Verbreitung von US-Serien ab.
Wie mehrere Internetblogs übereinstimmend berichten, mahnt die auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierte und für schnelle Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer massiv wegen Verbreitung von bekannten US-Serien ab. Dazu gehören erfolgreiche Serien wie "How I Met Your Mother", "Modern Family", "Homeland", "New Girl" … more
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Tagged Abmahnung, Abwehr, Filesharing, Unterlassungserklärung, Waldorf Frommer
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Abmahnklagen: LG München schiebt dem AG München bei Fragen der Beweislast einen Riegel vor.
LG München I, Urt. v. 22.03.2013 – AZ. 21 S 28809/11 Das LG München als Berufungsinstanz entschied, dass das AG München die Anforderungen an die Beweislast der Beklagten so überspitzte, dass es einer Beweislastumkehr gleich kam. Das Amtsgericht ging im … more
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Tagged Abmahnung, Internet, Störer, Störerhaftung, Urheberrecht
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Das OLG Düsseldorf begrenzt bei Filesharingabmahnungen die Höhe des Streitwerts für ein Lied auf 2.500,00 EUR
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 – Az. I-20 W 68/11 Der Streitwert in einem Rechtsstreit bestimmt die Höhe der Rechtsanwaltskosten, wie viele wissen. Kanzleien, die Filesharer abmahnen, setzen deshalb den Streitwert besonders hoch. Leider halten sich die Gerichte dann an … more
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Tagged Abmahnung, Filesharing, Gebührenstreitwert, Streitwert
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Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder („Morpheus“)
Pressemitteilung des BGH Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an … more
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Tagged Abmahnkosten, Abmahnung, Eltern, Filesharing, Haftung, Schadensersatz
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