Es kommt oft vor, dass ein Arbeitgeber sich von seinem Arbeitnehmer trennen will, ohne ihm eine Kündigung auszusprechen. Daher wird zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag geschlossen, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird. Solche Aufhebungsverträge sind in den meisten … more

In der Pressemitteilung Nr. 39/2015 des Bundesgerichts wird ausgeführt: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam , formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat … more

Eine durch Rechtsanwälte ausgesprochene Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in P2P Filesharing ist in der Regel kein Grund zur Panik, aber ein Anlass zur Besorgnis. Der Anschlussinhaber, der einen solchen Brief erhalten hat und mit der Rechtslage nicht vertraut ist, sucht sich … more

Die Rechtsprechung entwickelte für Rechtsstreitigkeiten bei Filesharing die so genannte sekundäre Darlegungslast. Haben Rechteinhaber festgestellt, dass über einen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, so holen sie bei dem Internetanbieter Auskunft über den Inhaber des betroffenen Internetanschlusses. Der Rechtsprechung nach ergibt … more

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber Urlaubsgeld und die jährlichen Sonderzahlung so verteilen darf, um den gesetzlichen Mindestlohn zu erreichen. Die klagende Arbeitnehmerin erhielt von der beklagten Arbeitgeberin einen Stundenlohn von 6,44 EUR … more

Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden, so das Landgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 – I 3 S 19/14 Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon … more