Das SG Hildesheim hatte sich in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer Anspruch auf ALG II haben oder davon gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind. Die Antragsteller … more

Die Kollegen von GGR berichten über ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum. Es ging dabei um eine Abmahnung wegen Filesharings, die gegenüber dem Inhabers des Internetanschlusses ausgesprochen wurde. Die Rechteinhaber haben im Wege einer Klage vor dem Amtsgericht Bochum von … more

Mit seiner Entscheidung vom 03.04.2014 hat das Landessozialgericht entschieden, dass das Konzept des Landkreises zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Eine vierköpfige Familie bewohnte ein Haus mit einer Wohnfläche … more

Offensichtlich hat der Landkreis Göttingen auf kommunaler Ebene beschlossesen, dass bei einem durchgehenden Leistungsbezug ab April 2013 eine Anpassung der  Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft von Amts wegen zu erfolgen ist (28. Sitzung des Kreisausschusses vom 11.02.2014, TOP 12: … more

Auch nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik können Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und weitere Personen aus der Russischen Föderation die russische Rente erhalten und die Auszahlung auf ein deutsches Bankkonto veranlassen, wenn sie in der Bundesrepublik ihren ständigen Wohnsitz haben. Die Kosten, … more

In vielen Fällen sind die Sparkassen und Banken zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehensvertrages verpflichtet. Denn bei der Bearbeitungsgebühr handelt es sich nicht um ein Entgelt für eine neben die Kapitalbelassung tretende, rechtlich selbstständige Leistung. Die Zurverfügungstellung … more