Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden, so das Landgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 – I 3 S 19/14 Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon … more

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er einen krankgemeldeten Arbeitnehmer von einem Detektiv überwachen lässt, ohne dass sein Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Gleiches gilt für heimlich hergestellte Videoaufnahmen und Fotos. Die klagende Arbeitnehmerin war bei … more

Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis so das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) Beschluss vom 12.02.2015 – 3 L 110/15.NW Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von … more

Das SG Detmold hat am 18.09.2014 – S 18 AS 871/12 entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber kein Einkommen im Sinne des SGB II ist. Die Klägerin bezog als Alleinstehende die Leistungen nach SGB II und ging eine Arbeitsbeschäftigung … more

Werden über eine IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen festgestellt, so wird der Inhaber des zu dieser IP-Adresse gehörenden Anschlussinhabers durch Auskunft des Internetanbieters ermittelt. Nach der Rechtsprechung besteht so dann die Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Vermutung muss … more