Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) reglementiert und stellt in bestimmten Fällen unter Strafe, wenn jemand ohne Erlaubnis die Betäubungsmittel anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt oder, ohne mit ihnen zu handeln, diese einführt, abgibt, ausführt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder … more

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, berechtigt war, das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu belasten, wenn der Arbeitgeber als Verleiher den Arbeitnehmer beim Entleiher nicht einsetzen konnte. Der Arbeitgeber setzte die Arbeitnehmerin … more

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte sich mit dem Fall zu beschäftigen, was der Mobilfunkanbieter geltend machen kann, wenn der Kunde eine Flatrate bestellt, nicht zahlt und der Mobilfunkvertrag gekündigt wird. Zwischen dem Mobilfunkanbieter und dem beklagten Unternehmen wurde ein Mobilfunkvertrag mit … more

Der Klägerin betreibt in Berlin mehrere Supermärkte. Diese sind teilweise bis 24:00 Uhr samstags und vor Feiertagen geöffnet. Das beklagte Land Berlin forderte die Klägerin auf, die Öffnungszeiten der Supermärkte so zu gestalten, dass ihre Arbeitnehmer nach 24:00 Uhr zur … more