Das Landesarbeitsgericht Hessen hat das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Gießen bestätigt. Nach dieser Entscheidung ist bei Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung wirksam, der Vertrauensbruch ist schwerwiegender als die Betriebszugehörigkeit seit 25 Jahren. Als Mitarbeiter war der Kläger verpflichtet, beim Verlassen des … more

Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Wartepflichtiger nicht blindlings darauf vertrauen kann, dass der rechtsblinkende Vorfahrtberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass er – der Wartepflichtige – gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Dem Rechtsstreit lag eine alltägliche … more

Bereits hier habe ich über ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG Hildesheim berichtet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, dem Ehemann und der Tochter, die EU-Bürger sind, vorläufig Leistungen nach SGB II zu gewähren, nicht aber der Ehefrau, … more

Seit einiger Zeit zeichnet sich eine gemeinsame Rechtsprechung vieler Gerichte in Verfahren über urheberrechtliche Abmahnungen ab.  Die Richter stellen an den Vortrag der Abmahner, dass der Inhaber des Internetanschlusses auch derjenige ist, der die abgemahnte Urheberrechtsverletzung begangen haben soll, hohe … more

Das VG Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01634) hatte zu entscheiden, ob der Einsatz einer Dashcam, also einer Onboard-Kamera, die während der Autofahrt permanent Aufnahmen öffentlichen Bereich macht, im Widerspruch zum Bundesdatenschutzgesetz steht. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beabsichtigte in seinem … more