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Rückforderung von Zuwendungen an Ex-Schwiegerkind
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Zivilrecht | No Comments
20th Jul 2014
Das Landgericht Coburg ( 22 O 396/13 – 17.02.2014) hatte zu entscheiden, wann Zuwendungen an Schwiegerkinder im Falle der Trennung der Eheleute von den ehemaligen Schwiegereltern zurückgefordert werden können und hat im Ergebnis die Klage der Ex-Schwiegereltern abgewiesen. Quelle Juris Nachrichten
Schadensregulierung bei Verkehrsunfall: Die Höhe des zu ersetzenden Schadens wird grundsätzlich durch ein Sachverständigengutachten bestimmt.
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Verkehrsrecht, Zivilrecht | No Comments
7th Jul 2014
Das Amtsgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 18.06.2014 – 9 C 455/13 entschieden, dass die Schadensregulierung anhand eines Sachverständigengutachtens zu erfolgen hat. Der Wagen der Mandantin wurde bei einem Unfall beschädigt, wie er alltäglich passiert. Die Haftung dem Grunde … more
Kein Neubeginn oder Hemmung der sechsmonatigen Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Asylrecht, Ausländerrecht | No Comments
Mit seinem Beschluss vom 30.06.2014 – 2 B 220/14 hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass die Überstellungsfrist sechs Monate ab der Wiederaufnahmezusage beträgt und durch einen abgelehnten Antrag im einstweiligen Rechtsschutz weder gehemmt wird noch neu beginnt. … more
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz 4) ist rechtswidrig
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Sozialrecht | No Comments
3rd Jul 2014
Mit seinem Urteil vom 29.04.2014 – L7 AS 330/13 hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Gutachten zur Ermittlung von gemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen rechtswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine dreiköpfige … more