Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Radfahrer, der beim Radfahren keinen Helm trägt, kein Mitverschulden für die durch den Unfall verursachten Kopfverletzungen trägt. Die Klägerin war 2011 unterwegs mit ihrem Fahrrad zu ihrer Arbeit, dabei trug sie keinen Helm.  … more

Über JuraBlogs bin ich auf diesen Beitrag des Kollegen RA Christian Wolf gestoßen. Auch ich durfte mit dieser Vorgehensweise des Inkasso-Service der Bundesagentur (Mitte) Bekanntschaft machen. In aller Kürze ist der Sachverhalt, dass das Jobcenter (mit dickem Logo der Bundesagentur) … more

Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts im Inland setzt in Zivil- und Handelssachen normalerweise die Durchführung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens voraus (§§ 722, 723 ZPO bzw. Art. 38 ff. EuGVVO). Darin wird das Urteil zwar nicht inhaltlich, wohl aber daraufhin überprüft, … more