Unserer Kanzlei wurde heuete ein Abmahnschreiben von U + C Rechtsanwälte Urmann und Collegen zur Bearbeitung vorgelegt. Seit Tagen mahnt diese Kanzlei den vermeintlichen Urheberrechtsverstoß in Namen von The Archive AG wegen der Inanspruchnahme des Streaming-Dienstes Red Tube an. Nun … more

Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube“ geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung hat bereits gestern … more

Auch im Klageverfahren hat das VG Oldenburg am 30.11.2013 – 3 A 6435/13 die Kosten des Verfahrens der beklagten Bundesrepublik auferlegt, weil die handelnde Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt hat. Der … more

Ist bereits seit der vorbereitenden Anhörung dem Bundesamt bekannt, dass ein anderer Mitgliedsstaat für die betroffenen Flüchtlinge zuständig sein kann, und ersucht das Bundesamt erst neun Monate später den Mitgliedstaat um Wiederaufnahme, so wird die Bundesrepublik für die Durchführung des … more