Zuhause entspannt auf dem Sofa eine riesige Produktauswahl genießen und mit ein paar Klicks bestellen – Was sollte ich wissen? Als EU-Bürger profitieren Verbraucher vom einheitlichen Binnenmarkt. Ihre derzeitigen Rechte beinhalten unter anderem: eine Kostenrückerstattung innerhalb von 30 Tagen, klare … more

Das Amtsgericht Göttingen hat am 17.12.2013 entschieden, dass ein unterlassener Hinweis auf die bestehende Preselection-Voreinstellung am überlassenen Telefonanschluss eine Nebenflichtverletzung darstellt und einen Schadensersatzanspruch des Kunden nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auslöst. Der Entscheidung lag folgender … more

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies stellt das Hessische Landessozialgericht L 6 AS 337/12  klar. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers, der symptomlos an HIV erkrankt ist, im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen … more

Medieninformation Nr. 35/13 des BSG vom 12.12.2013 Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:   1.  Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) … more

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine nicht nur vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher führt. Der Entleiher (ein Unternehmen, das Leiharbeitskräfte bei sich einsetzt) betreibt mehrere Krankenhäuser, ihr … more