Das OLG Hamm hat in einer Bußgeldsache entschieden, dass eine bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung – im Sinne eines "nicht nur vorübergehenden Verstoßes" – jedenfalls dann nicht zu beanstanden ist, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder … more

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt werden, … more

Uns wurde ein Schriftsatz des Kollegen Herrn Rechtsanwalt Jeff Martin vom 24.05.2013 zur Beantwortung vorgelegt. Darin wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, die Urheberrechte von Amselfilm Productions GmbH & Co. KG durch die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Werkes "Ja Toge Hociu" … more

Die Änderung der Verfahrenspraxis des Bundesamtes im Rahmen des Dublinverfahrens im Hinblick auf § 34 a AsylVfG n. F. zur Umsetzung der Neufassung der Dublin Verordnung wird der § 34 a AsylVfG geändert und wie folgt lauten: (1) Soll der … more

Das Düsseldorfer Amtsgericht hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen starken Tabakkonsums des Mieters gerechtfertigt ist, wenn dadurch Mitmieter in einem Mehrparteienhaus belästigt werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. AG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013 – 24 C 1355/13 In seiner … more