Der BGH wird sich am 11.09.2013 in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen haben, wie der Rückkaufswert von Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung zu bewerten ist. IV ZR 17/13, IV ZR 114/13 In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die … more

Eine vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion führt nicht zur Schadensersatzpflicht des Verkäufers, wenn dem letztbietenden Käufer an Rechtsbindungswillen an den Kaufvertrag  gefehlt hat. Dies entschied das Amtsgericht Alzey. AG Alzey, Urteil vom 26.06.2013 – 28 C 165/12, bereitgestellt von wbs-law. Der klagende … more

Der BGH hat entschieden, dass eine Quotenabgeltungsklausel als AGB unwirksam ist, wenn die Bemessung des Abgeltungsbetrags auf der Grundlage des Kostenvoranschlags eines von dem Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts zu erfolgen hat und den Mieter in seinen Rechten unangemessen benachteiligt. Eine solche … more

Das Amtsgericht München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob in einem Zivilprozess Privataufnahmen als Beweismittel zulässig sind. Damit – wie im zu entscheidenden Fall – ein Privatvideo als Beweismittel verwertet werden kann, muss dieses Video zunächst ohne einen bestimmten … more

In den letzten Tagen sind uns mehrere Abmahnungen von WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zugegangen. Auf formularmäßig verfassten Schriftsätzen wird unter anderem die Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Zooland Music GmbH durch die unerlaubte  öffentliche Verbreitung in P2P Netzen gerügt. Die Täterschaft des … more