Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. … more

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete … more

In einem Beschwerdeverfahren gegen einen Gestattungsbeschluss sprach das Landgericht München I zwei kurzen Filmen mit erotischem Inhalt ("Flexible Beauty" und "Young Passion") den Schutz als Filmwerk ab. Die betroffenen Filme zeigen lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise, für sie kann … more

Das Amtsgericht Celle hat entschieden, dass ein früherer Anschlussinhaber gegen seinen früheren Internetprovider einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn der Internetprovider im Falle einer Auskunft unrichtige Daten (hier des früheren Anschlussinhabers) an die Rechteinhaber für Filesharingabmahnung herausgeben. Der Anspruch auf … more

Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) hat das Landgericht Köln einen Familienvater zur Zahlung eines Schadensersatzes und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Gericht hat entschieden, dass der sekundären Darlegungslast ein widersprüchlicher Vortrag des Beklagten nicht genügt, um den Beweis … more

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen … more