Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für … more

Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, kann nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. § 448 ZPO als auch … more

Wem gehört das Trinkgeld? Mit dieser Frage hatte sich das LAG Mainz als zweitinstanzliches Gericht in einem Kündigungsschutzverfahren zu beschäftigen. Denn gehört das Trinkgeld dem jeweiligen Arbeitnehmer, der es bekommt? Oder wird es unter allen aufgeteilt? Kann der Arbeitgeber bestimmen, … more

Heranziehung eines Soldaten zu Schadensersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan war rechtswidrig Pressemitteilung Nr. 17/2013 Der Kläger, ein Hauptmann, war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. Am 6. April 2011 befuhr er in Mazar-e-Sharif gegen 10:10 Uhr Ortszeit mit seinem … more

Wird der Urlaub nicht gewährt, so "droht" der eine oder andere Arbeitnehmer damit, dass er sich krankmeldet. Die angekündigte Erkrankung stellt eine Pflichtverletzung dar und kann zu einer Kündigung führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob … more