ArbG Berlin 21.11.2012 – 31 Ca 13626/12, § 626 BGB Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein positiver Drogentest auf Kokain bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Der Kläger war Busfahrer der Beklagten. Mit seiner Klage … more

Die vom Gesetz für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verlangte Existenzsicherung des Ausländers kann nicht allein durch eine punktuelle Betrachtung des jeweils aktuellen Beschäftigungsverhältnisses beurteilt werden. Sie setzt vielmehr eine Abschätzung auch auf Grund rückschauender Betrachtung voraus, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse … more

BGH, Beschluss vom 17.01.2013 – I ZR 107/12 Der BGH bleibt seiner Linie treu und entscheidet, dass die Nebenforderung, wie die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt bleiben, soweit die Hauptforderung, von der sie abhängen, noch verfahrensgegenständlich ist: … more