OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 – Az. I-20 W 68/11 Der Streitwert in einem Rechtsstreit bestimmt die Höhe der Rechtsanwaltskosten, wie viele wissen. Kanzleien, die Filesharer abmahnen, setzen deshalb den Streitwert besonders hoch. Leider halten sich die Gerichte dann an … more

Die Mandantin schloss im Jahre 2009 einen Darlehensvertrag bei einer Sparkasse ab. Hierfür versprach sich die Sparkasse in einer der AGB Klauseln eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,5% des Kreditbetrages. Außergerichtlich wurde die Sparkasse fruchtlos zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr samt … more

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.12.2012, 1 U 105/11, Pressemitteilung Vereinbaren Parteien, dass Handwerksleistungen ohne Rechnung erbracht werden, um so den Umsatz vor der Steuerbehörde zu verheimlichen (sog. Schwarzgeldabrede), so kann der Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte geltend machen, der Vertrag ist … more

"Nach einer Untersuchung weiß nur eine Minderheit der Verbraucher den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung. Dabei ist die Kenntnis dieser beiden rechtlichen Begriffe für jeden Käufer überaus wichtig. Denn nur wer weiß, worauf er einen Anspruch hat, kann sein Recht … more

Ein Rechtsreferendar beantragte nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Das Arbeitsamt berechnete das Arbeitslosengeld aber nach der im letzten Jahr der Ausbildung bezogenen Unterhaltsbeihilfe i.H.v. 900 €/Monat brutto. Die … more

Am 15.01.2013 (4 U 874/12) hat das OLG Koblenz entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses … more