Stellt das Entfernen einer Simlock-Sperre eine strafbare Handlung dar? Diese Rechtsfrage war und ist sehr umstritten, die Staatsanwälte und die Ermittler vertreten hierzu eine fast einhellige Ansicht: Das Verhalten sei eindeutig strafbar. Die Polizeidirektion Göttingen hatte im Jahre 2010 sogar … more

BGH 06.12.2012 – IX ZR 3/12, InsO § 17 Abs. 1 und 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, der Gläubiger zu beweisen hat, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene … more

So hat das OLG Brandenburg in dem Beschluss vom 10.12.2012 – 1Ws 218/12 entschieden. Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, dass das Schriftformerfordernis , selbst bei fristgebundenen Rechtsbehelfen, gewahrt sei, wenn aus dem Schriftsatz zweifelsfrei oder zumindest hinreichend erkennbar ist, … more

Es verstößt gegen den Schutz der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG, wenn Eheleute rechtlich besser gestellt wären, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht bestünde (hier: Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts).   BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvR 2483/06 – Leitsatz: Es … more

Das Amtgericht München ( 212 C 12366/12 ) hat entschieden, dass dem Verletzten, der auf einem erkennbar stark vereisten Weg stürzt und sich verletzt, obgleich ein Ausweichweg zur Verfügung steht, der Anspruch auf Schmerzensgeld verwehrt ist. Auch dann, wenn der … more

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum 01.01.2013 bzw zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ab dem 1. … more