Die Kollegen von GGR berichten über ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum. Es ging dabei um eine Abmahnung wegen Filesharings, die gegenüber dem Inhabers des Internetanschlusses ausgesprochen wurde. Die Rechteinhaber haben im Wege einer Klage vor dem Amtsgericht Bochum von … more

Die Kollegen Kurz, Pfitzer, Wolf berichten über ein Urteil des AG München vom 20.12.2013 – 111 C 21062/12. In diesem Verfahren hatte sich das Gericht mit der Frage der Darlegungslast des tatsächlichen Nutzers eines Internetanschlusses zu beschäftigen. Als Inhaberin des … more

In dem Fall der Abmahnungen wegen Anschauens von Videos auf dem Portal "Red Tube" hat das Landgericht Köln klargestellt, dass es sich bei bloßem Streaming von Videos um keinen relevaten Verstoß gegen das Urheberrecht handelt. So finden sich folgende Ausführungen … more

Unserer Kanzlei wurde heuete ein Abmahnschreiben von U + C Rechtsanwälte Urmann und Collegen zur Bearbeitung vorgelegt. Seit Tagen mahnt diese Kanzlei den vermeintlichen Urheberrechtsverstoß in Namen von The Archive AG wegen der Inanspruchnahme des Streaming-Dienstes Red Tube an. Nun … more

Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube“ geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung hat bereits gestern … more

In seinem Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 hat der BGH entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht zugleich zum Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzliche Unterlassungsanspruchs oder des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten führt. Der BGH bestätigt die Entscheidung … more