Stellt das Entfernen einer Simlock-Sperre eine strafbare Handlung dar? Diese Rechtsfrage war und ist sehr umstritten, die Staatsanwälte und die Ermittler vertreten hierzu eine fast einhellige Ansicht: Das Verhalten sei eindeutig strafbar. Die Polizeidirektion Göttingen hatte im Jahre 2010 sogar … more

BGH 06.12.2012 – IX ZR 3/12, InsO § 17 Abs. 1 und 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, der Gläubiger zu beweisen hat, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene … more

So hat das OLG Brandenburg in dem Beschluss vom 10.12.2012 – 1Ws 218/12 entschieden. Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, dass das Schriftformerfordernis , selbst bei fristgebundenen Rechtsbehelfen, gewahrt sei, wenn aus dem Schriftsatz zweifelsfrei oder zumindest hinreichend erkennbar ist, … more

Es verstößt gegen den Schutz der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG, wenn Eheleute rechtlich besser gestellt wären, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht bestünde (hier: Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts).   BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvR 2483/06 – Leitsatz: Es … more