Im nächsten Jahr treten viele neue Regelungen in Kraft. Es gibt mehr Kindergeld oder höhere Unterhaltsvorschüsse nach UVG. Für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bringt das neue Jahr höhere Leistungen mit sich. Für das kommende Jahr steigt … more

Das Wohngeldgesetz besteht unverändert seit 2009. Und schon vor dem Inkrafttreten der Neufassung 2009 wurde kritisiert, dass die Beträge des § 12 Abs. 1 WoGG, die bundesweit gelten, zu niedrig bemessen sind. Ab dem 01.01.2016 werden die Höchstbeträge zum Teil … more

In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 … more