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AG München: Der Mieter muss dem Einbau neuer Fenster in anderer Farbe dulden
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Mietrecht, Zivilrecht | No Comments
21st Mai 2013
Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Mieterin den Einbau von weißen Fenstern dulden muss, obwohl die ursprünglichen Fenster die Farbgebung Eiche braun aufwiesen. Der klagende Vermieter bekam Recht: Die Mieter müssen Maßnahmen dulden, die … more
BAG: Arbeitnehmer können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Urlaubsabgeltung durch gerichtlichen Vergleich verzichten.
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Arbeitsrecht, Zivilrecht | No Comments
15th Mai 2013
Das Bundesurlaubsgesetz regelt, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen (Teil-)Urlaubs hat, § 7 IV BUrlG. Das ist nicht bloß ein Anspruch auf Schadensersatz, den man gegen seinen Arbeitgeber hat, wenn der Jahresurlaub nicht … more
BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Sozialrecht, Zivilrecht | No Comments
10th Mai 2013
Der BGH hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner nicht befugt ist, gegen Unterhaltsansprüche, die auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind, mit privaten Forderungen aufzurechnen. BGH Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 192/11 Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner bildete mit … more
Wirksame Eigenkündigung eines Arbeitnehmers bei fehlender Schriftform
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Arbeitsrecht, Zivilrecht | No Comments
7th Mai 2013
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die Unwirksamkeit dieser Kündigung berufen, da die Geltendmachung der … more