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BGH ändert seine bisherige Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen und entscheidet, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam ist VIII ZR 185/14

Posted on 19. März 2015 by Rechtsanwalt Stanley König

In der Pressemitteilung Nr. 39/2015 des Bundesgerichts wird ausgeführt: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam , formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat … more

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