Tag Archives: Anerkenntniswirkung

OLG Celle: Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend die Abmahnkosten und Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für medizinische Fußpflege.     1. Zur Frage der – hier verneinten – Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die Kosten der Abmahnung (entgegen KG, Urteil vom 16. August 1977 – … more

Posted in Abmahnung | Tagged , , | Leave a comment