Das Sozialgericht Gotha hatte über die Klage eines Arbeitslosengeld II Empfängers zu entscheiden, dessen Regelleistungen durch das Jobcenter wegen Ablehnung eines Arbeitsangebotes zunächst um 30 Prozent gekürzt wurden. Wenig später wurden seine Leistungen um weitere 30 Prozent gemindert, weil er … more

Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 Der Bundesgerichtshof wird über die Frage zu befinden haben, ob der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen über seine IP-Adresse verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den … more

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Revisionsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit kürzen darf. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war ab April 2007 im Seniorenheim der … more