In vielen Fällen sind die Sparkassen und Banken zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehensvertrages verpflichtet. Denn bei der Bearbeitungsgebühr handelt es sich nicht um ein Entgelt für eine neben die Kapitalbelassung tretende, rechtlich selbstständige Leistung. Die Zurverfügungstellung … more

Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13) hat auf die Klage … more

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 05/2014 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 1.1 BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R Leitsätze (Autor): Vereinnahmte Umsatzsteuer, die steuerrechtlich nur einen durchlaufenden Posten darstellt, ist, … more

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kürzung vom Mehrurlaub zu Unrecht erfolgt, wenn sich die entsprechende Rahmenvereinbarung, die eine allgemeine Geschäftsbedingung ist, als unwirksam herausstellt. Der klagende Arbeitnehmer verlangte von dem beklagten Arbeitgeber die Gutschrift von vier Urlaubstagen. Durch den … more

Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 239/13) hat als Berufungsinstanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Fitnesstrainer Arbeitnehmer sein kann, unabhängig davon, wenn die Parteien dem Arbeitsverhältnis abweichende Bezeichnung (hier „Freier Mitarbeiter“) geben. In dem … more