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Russische Rente und Sozialhilfe/Hartz IV: Sozialleistungen als Darlehen für den Monat der Überweisung der Rente nach Deutschland
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Sozialrecht | No Comments
30th Jan. 2014
Personen aus der Russischen Föderation, die in Deutschland leben, haben Anspruch auf die russische Rente, wenn sie die Voraussetzungen des russischen Rentenrechts erfüllen. Diese kann in die Bundesrepublik überwiesen werden. Erhalten sie Leistungen nach SGB II (Hartz 4), so sind … more
Kosten der Unterkunft bei Leistungen nach SGB II Hartz IV
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Sozialrecht | No Comments
29th Jan. 2014
Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit … more
Überstellungsfristen nach Dublin II Verfahren: Wie wirken Klage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf den Lauf Überstellungsfrist?
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Asylrecht, Ausländerrecht, Verwaltungsrecht | No Comments
22nd Jan. 2014
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann einen Asylantrag als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Die Überstellung in den Mitgliedsstaat muss innerhalb einer sechsmonatigen Frist erfolgen. Diese Frist beginnt nicht erst mit … more
AG München zur Darlegungslast des faktischen und des tatsächlichen Anschlussinhabers
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Abmahnung, Zivilrecht | No Comments
8th Jan. 2014
Die Kollegen Kurz, Pfitzer, Wolf berichten über ein Urteil des AG München vom 20.12.2013 – 111 C 21062/12. In diesem Verfahren hatte sich das Gericht mit der Frage der Darlegungslast des tatsächlichen Nutzers eines Internetanschlusses zu beschäftigen. Als Inhaberin des … more
Fehlende Angabe des Mindestpreises kann den Abbruch einer eBay-Auktion rechtfertigen.
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Zivilrecht | No Comments
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Verkäufer seine eBay-Auktion abbrechen kann, wenn er nach dem Einstellen des Angebots feststellt, dass diesem ein Mindestpreis fehlt. Der Sohn des beklagten Verkäufers wollte ein Fahrzeug über eBay unter dem eBay-Account seines Vaters … more
LG Köln zu Redtube-Abmahnungen: Abruf von gestreamten Videos stellt keine Verletzung des Urheberrechts dar.
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Abmahnung, Zivilrecht | No Comments
5th Jan. 2014
In dem Fall der Abmahnungen wegen Anschauens von Videos auf dem Portal "Red Tube" hat das Landgericht Köln klargestellt, dass es sich bei bloßem Streaming von Videos um keinen relevaten Verstoß gegen das Urheberrecht handelt. So finden sich folgende Ausführungen … more