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Einlegung einer Berufung in Strafsachen auch mittels SMS an ein Faxgerät möglich
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Strafrecht | No Comments
13th Jan 2013
So hat das OLG Brandenburg in dem Beschluss vom 10.12.2012 – 1Ws 218/12 entschieden. Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, dass das Schriftformerfordernis , selbst bei fristgebundenen Rechtsbehelfen, gewahrt sei, wenn aus dem Schriftsatz zweifelsfrei oder zumindest hinreichend erkennbar ist, … more
BVerfG zur Berechnung des Lebensunterhalts bei Nachzug eines Familienangehörigen
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Verwaltungsrecht | No Comments
Es verstößt gegen den Schutz der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG, wenn Eheleute rechtlich besser gestellt wären, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht bestünde (hier: Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts). BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvR 2483/06 – Leitsatz: Es … more
Kein Schadenersatz nach Sturz auf vereistem Weg bei zumutbarer Ausweichmöglichkeit auf eisfreien Weg
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Zivilrecht | No Comments
7th Jan 2013
Das Amtgericht München ( 212 C 12366/12 ) hat entschieden, dass dem Verletzten, der auf einem erkennbar stark vereisten Weg stürzt und sich verletzt, obgleich ein Ausweichweg zur Verfügung steht, der Anspruch auf Schmerzensgeld verwehrt ist. Auch dann, wenn der … more
Neuregelungen im Bereich Arbeits- und Sozialrecht für 2013
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Arbeitsrecht, Sozialrecht | No Comments
3rd Jan 2013
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum 01.01.2013 bzw zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ab dem 1. … more
Arbeitsgericht Krefeld: Böller im Dixi-Klo – Später „Silvesterscherz“ führt zur fristlosen Kündigung
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Arbeitsrecht | No Comments
Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch Urteil vom 30.11.2012 entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die Verletzung des Kollegen … more
Eltern aufgepasst: Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach § 832 BGB.
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Zivilrecht | No Comments
31st Dez 2012
OLG Schleswig, 12.11.1998 – 5 U 123/97 Leitsatz: 1. Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach § 832 BGB. 2. Bei der Teilnahme am Feuerwerk … more