In seinem aktuellen Urteil hat der EuGH hat den Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-VO) konkretisiert. Der Mitgliedsstaat, der die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates bestimmt hat, wird auch dann nicht zuständig, wenn das Asylsystem des bestimmten Mitgliedsstaates … more

Die Verletzung der Zustellungsregelung des § 34a AsylVfG kann nicht gem. § 8 VwZG geheilt werden, wenn der Ablehungsbescheid und Abschiebungsanordnung nur an den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten zugestellt wird und der Inhalt des Bescheides mit dem Asylbewerber nur fernmüdlich erläutert … more

Das VG Göttingen ermöglicht dem Asylbewerber eine freiwillige Ausreise statt Abschiebung nach Polen Mit dem Beschluss vom 21.10.2013 – 2 B 828/13 hat das Verwaltungsgericht Göttingen die zwangsweise Durchsetzung einer Abschiebung nach Polen einstweilen unterbunden. Der Sachverhalt lässt sich wie … more

§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG: Der Wortlaut ist eigentlich eindeutig. Aber das BAMF will sich daran nicht halten. Die Zustellungsvorschriften im öffentlichen Recht werden im Verwaltungszustellungsgesetz geregelt. Für das Asylverfahren regeln insbesondere der § 10 AsylVfG, wie das … more

Das VG Trier entschied, dass für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG die gleichen allgemeinen Abwägungsgrudsätze gelten. Bereits hier habe ich über die Änderungen des § 34a AsylVfG berichtet. Der wohl wichtigste Punkt der … more

Mit der Bekanntgabe im Bundesgesatzblatt 54 am 05.09.2013 traten weitreichende Änderungen des AsylVfG und des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Neben dem "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU", was der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie dient, sind Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, welche auch die Dublin-III-Verordnung … more