Gegen meine Mandanten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Mutter und ihren Sohn. Sie sind am 13.06.2013 in die Bundesrepublik, um hier Asyl zu erlangen, ohne entsprechenden Aufenthaltstitel … more

§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG: Der Wortlaut ist eigentlich eindeutig. Aber das BAMF will sich daran nicht halten. Die Zustellungsvorschriften im öffentlichen Recht werden im Verwaltungszustellungsgesetz geregelt. Für das Asylverfahren regeln insbesondere der § 10 AsylVfG, wie das … more

VG Augsburg: § 80 Abs. 7 VwGO ist seit der Neufassung des § 34 a AsylVfG bei Änderung der Sach- oder Rechtslage auch in Verfahren gegen Abschiebungsanordnung anwendbar. Am Ende jedes Beschlusses im Asylverfahren (und somit auch im einstweiligen Rechtsschutz) … more

Das VG Trier entschied, dass für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG die gleichen allgemeinen Abwägungsgrudsätze gelten. Bereits hier habe ich über die Änderungen des § 34a AsylVfG berichtet. Der wohl wichtigste Punkt der … more

Mit der Bekanntgabe im Bundesgesatzblatt 54 am 05.09.2013 traten weitreichende Änderungen des AsylVfG und des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Neben dem "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU", was der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie dient, sind Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, welche auch die Dublin-III-Verordnung … more

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt werden, … more