Kontakt und Impressum
Kategorien
Verwaltungsgericht Oldenburg: kein Zweitantrag im Sinne des § 71 a AsylG bei Zuständigkeitsübergang nach Dublin VO auf Bundesrepublik
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Asylrecht | No Comments
23rd Nov 2015
Unsere Mandantin reiste durch die Republik Polen nach Deutschland ein und ersuchte hier um Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ordnete seiner Zeit die Abschiebung nach Polen an und erklärte sich für die Durchführung des Asylverfahrens für unzuständig. … more
Aktive Blitzer-App auf Smartphone während der Fahrt kann teuer werden.
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Verkehrsrecht | No Comments
12th Nov 2015
Jeder Autofahrer kennt sie: Apps für Smartphones, die ihn auf Blitzer hinweisen. Umstritten war, wie solche Apps rechtlich zu bewerten sind, wenn sie den Autofahrer vor Blitzern – Verkehrsüberwachungsmaßnahmen – warnen. Solche Blitzer-Apps ermitteln ihren Standort über GPS und greifen … more
Bei unklaren Vorschäden am geschädigten Fahrzeug kann der Schadensersatzanspruch entfallen
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Verkehrsrecht, Zivilrecht | No Comments
11th Nov 2015
Grundsätzlich kann im Fall von Vorschäden der Besitzer eines durch Unfall geschädigten Fahrzeugs mit dem späteren Schadenereignis kompatible Schäden dann ersetzt verlangen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass diese Schäden bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Hierfür muss … more
Falsche Mieter-Selbstauskunft kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Mietrecht, Zivilrecht | No Comments
Täuscht der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages in seiner Selbstauskunft bessere Bonität vor, so kann der Vermieter den Mietvertrag außerordentlich fristlos kündigen. Eine Familie mietete ein Einfamilienhaus für monatlich 3.730,00 EUR. Vor dem Abschluss des Mietvertrages gab der Mieter in … more
Manipulierter Kilometerstand kann die Regulierung von Verkehrsunfällen unmöglich machen
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Verkehrsrecht, Zivilrecht | No Comments
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so kann der Besitzer des geschädigten Fahrzeug vom Unfallgegner Schadensersatz verlangen. Hier kommt es darauf an, ob das Fahrzeug repariert werden kann, so dass unter anderem die Reparaturkosten (fiktiv) ersetzt werden müssen, oder … more