Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn die Wohnung von dem Mieter selbst ausgewählten Rauchmeldern ausgestattet war. In beiden Verfahren beschlossen die Vermieter den eigenen … more

Wie bereits hier hingewiesen, verhandelte der BGH am 11.06.2015 über drei Revisionen in Filesharing-Verfahren. Klägerinnen waren vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Sie beauftragten das Unternehmen „proMedia“ mit der Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen. Dieses stellte fest, dass 19. Juni 2007, am 19. August … more

Stiften Ermittlungsbehörden Bürger zur Begehung von Straftaten an, um sie dann der Straftat zu überführen, so stellt dies ein Verfahrenshindernis dar. Das vorinstanzliche Landgericht Bonn verurteilte zwei Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei … more