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SG Heilbronn: Jobcenter dürfen ungehaltenen Hartz-4-Empfägern Hausverbot erteilen
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Sozialrecht | No Comments
28th Nov 2014
Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde. Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausverbot angebracht ist, … more
Hartz 4: Kabelgebühren als Kosten der Unterkunft
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Mietrecht, Sozialrecht | No Comments
19th Nov 2014
Sind Kosten für einen Kabelanschluss vom Jobcenter zu übernehmen oder sind sie Teil des Regelsatzes? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu beschäftigen. Der klagende Leistungsempfänger bezog eine Mietwohnung. In dieser Wohnung war ein Kabelanschluss vorhanden, so dass … more