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Amtsgericht Bochum zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing und mehrere Nutzer des Internetanschlusses
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Abmahnung, Zivilrecht | No Comments
29th Apr 2014
Die Kollegen von GGR berichten über ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum. Es ging dabei um eine Abmahnung wegen Filesharings, die gegenüber dem Inhabers des Internetanschlusses ausgesprochen wurde. Die Rechteinhaber haben im Wege einer Klage vor dem Amtsgericht Bochum von … more
LSG Niedersachsen-Bremen: Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach SGB II im Landkreis Heidekreis rechtswidrig
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Sozialrecht | No Comments
10th Apr 2014
Mit seiner Entscheidung vom 03.04.2014 hat das Landessozialgericht entschieden, dass das Konzept des Landkreises zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Eine vierköpfige Familie bewohnte ein Haus mit einer Wohnfläche … more