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Änderungen im AsylVfG und im Aufenthaltsgesetz treten in Kraft.
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Asylrecht, Ausländerrecht, Verwaltungsrecht | No Comments
9th Sep 2013
Mit der Bekanntgabe im Bundesgesatzblatt 54 am 05.09.2013 traten weitreichende Änderungen des AsylVfG und des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Neben dem "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU", was der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie dient, sind Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, welche auch die Dublin-III-Verordnung … more
Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Verkehrsrecht | No Comments
2nd Sep 2013
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.07.2013 unter Abänderung eines Urteils des … more
VG Göttingen 8 C 291/13 verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zum Studium der Zahnmedizin
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Verwaltungsrecht | No Comments
Verwaltungsgericht Göttingen, wie bereits im Jahre 2012, verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zum Studium der Zahnmedizin. Unsere Kanzlei hat ein Mandat im Hochschulzulassungsrecht übernommen, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Unsere Mandantschaft bewarb sich ordnungsgemäß bei der … more